In letzter Zeit erreichten uns mehrere Beschwerden über unseriöse Anfragen an unsere Mitglieder und die von der Ingenieurkammer Sachsen in Listen und Verzeichnissen geführten Ingenieure. Diese reichen von “lukrativen” Versicherungsverträgen bis hin zur Akquise für angebliche Großprojekte. Die Anfragen hatten dahingehend Gleichlauf, dass behauptet wurde, die Kontaktdaten stammen von der Ingenieurkammer Sachsen.

Wir als Ingenieurkammer geben keine personen- oder unternehmensbezogenen Daten, auch nicht auf Anfrage, heraus.

Rückfragen ergaben, dass die verwendeten Daten aus den veröffentlichten Listen und Verzeichnissen der Kammern, u. a. Expertensuche der Ingenieurkammer Sachsen oder dem bundesweiten IHK-Sachverständigenverzeichnis, stammen. Die Fehlnutzung dieser Verzeichnisse ist leider kaum zu unterbinden.

Zwar sind Werbeanrufe und Kontaktaufnahmen verbraucherrechtlich gegenüber Privatpersonen ohne schriftliche Einwilligung verboten – in Bezug auf diese Unternehmensanfragen sind der Gesetzgeber und die Rechtsprechung jedoch weit offener. Wir bitten Sie daher eindringlich, “lukrative” Angebote und Werbung kritisch zu prüfen, im Zweifel zu hinterfragen bzw. uns zu kontaktieren.

Kürzlich ist die neue Ausgabe des Deutschen Ingenieurblatts erschienen. Über unsere Website ist die sächsische Regionalausgabe kostenlos abrufbar.

Die KfW hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) die Förderung in folgenden Programmen mit sofortiger Wirkung eingestellt:

• Förderung genossenschaftlichen Wohnens (134)
• Altersgerecht Umbauen Barrierereduzierung – Investitionszuschuss (455-B)
• BMWSB-Härtefallprogramm Wohnungsunternehmen 2023 (805) sowie
• IKU – Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung (202)

In diesen Programmen können keine Anträge mehr gestellt sowie alle vorliegenden Anträge nicht mehr zugesagt werden. Hintergrund ist die aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ab sofort geltende haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 41 BHO für Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt 2023 sowie im Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (KTF). Wie sich auch die neue Bundesförderung, die bis zum Ende des Jahres geplant war, auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Die Bauministerkonferenz hat sich auf ihrer 142. Sitzung in Baden-Baden gemeinsam mit Bundesbauministerin Klara Geywitz und ihrem Staatssekretär Rolf Bösinger mit den aktuellen Problemen des Wohnungsbaus beschäftigt. Ein Schwerpunkt war dabei das Schaffen von mehr Wohnraum im Bestand. Die Bundesingenieurkammer hat die wichtigsten Ergebnisse in einer Mitteilung zusammengefasst.

Der Deutsche Bundestag hat am 17. November das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz) verabschiedet. Er schafft damit eine wesentliche Grundlage für eine klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung in Deutschland, die dazu beiträgt die Klimaziele im Jahr 2045 einzuhalten. Ziel des Wärmeplanungsgesetzes ist es, die Planungs- und Investitionssicherheit der Akteure vor Ort zu verbessern und die Entwicklung der Wärmeversorgung und Energieinfrastrukturen zu steuern.

Gemäß DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2495 DER KOMMISSION vom 15.11.2023 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für öffentliche Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe gelten ab dem 01.01.2024 folgenden Schwellenwerte:

Klassische Richtlinie (2014/24/EU)

• Bauleistungen 5.538.000 € statt bisher 5.382.000 €
• Liefer-/Dienstleistungen:
  zentrale Regierungsbehörden 143.000 € statt bisher 140.000 €
  übrige öffentliche Auftraggeber 221.000 € statt bisher 215.000 €
• Konzessionen (2014/23/EU) 5.538.000 € statt bisher 5.382.000 €

Sektorenrichtlinie und Richtlinie Verteidigung und Sicherheit (2014/25/EU und 2009/81/EG)

• Bauleistungen 5.538.000 € statt bisher 5.382.000 €
• Liefer-/Dienstleistungen 443.000 € statt bisher 431.000 €

Die EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe werden von der Europäischen Kommission alle zwei Jahre geprüft und durch Verordnung geändert.

Die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) hat die Variante ihres Zertifizierungssystems für kleine Wohngebäude (Sanierung und Neubau) grundlegend überarbeitet und bis Anfang Januar 2024 zur Kommentierung bereitgestellt. Alle Interessierten haben die Möglichkeit, ihre Vorschläge und Anmerkungen zur Verbesserung über ein Formular einzureichen und so an der Weiterentwicklung der Version mitzuwirken.

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) lobt zum zweiten Mal den “Sächsischen Digitalpreis” aus. Die Preisverleihung findet im Rahmen der “forum sachsen digital” am 10. Juni 2024 in Löbau statt. Unter dem Motto “Digitale Lösungen im Bereich Rohstoffe und Energie” können Bewerbungen noch bis zum 15. Dezember eingereicht werden.

Die nächste Sprechstunde der Ingenieurkammer Sachsen zu den Themen Existenzgründung, Unternehmensnachfolge, Fördermittelberatung, Finanzierung und Kalkulation findet statt am 18.01.2024 (16.00 – 18.00 Uhr). In der Sprechstunde stehen Ihnen professionelle Berater mit langjährigen betriebswirtschaftlichen Erfahrungen für ein Erstgespräch zur Verfügung. Diese Beratung ist für Kammermitglieder kostenfrei. Bei Interesse melden Sie sich bitte an unter 0351 43833-71 oder post@ing-sn.de.