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Parlamentarierfrühstück am 21. März 2024

Am 21. März empfingen Vertreter der Ingenieurkammer Sachsen Abgeordnete des Sächsischen Landtages aus CDU-, SPD- und Grünen-Fraktion zum traditionellen parlamentarischen Frühstück. In gewohnt offener und lockerer Atmosphäre konnten sich die Anwesenden austauschen.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Zusammenkunft standen aktuelle Herausforderungen für die Gesellschaft, insbesondere für unseren Berufsstand unter Berücksichtigung relevanter bau- und energiepolitischer Rahmenbedingungen. Die langfristige Sicherung unserer mittelständisch geprägten Ingenieurlandschaft in Bezug auf den Fachkräftemangel stand ebenso im Fokus.

Kammerpräsident Dr.-Ing. Hans-Jörg Temann bedankte sich einleitend ausdrücklich bei der sächsischen Regierung für die kooperative Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Änderung der Sächsischen Bauordnung. In diesem Zusammenhang betonte er aber auch die Dringlichkeit zur Einführung von Berufsvorbehalten für sicherheitsrelevante Planungsleistungen.

Zudem wurden die aktuellen Debatten um die Auswirkungen durch das Inkrafttreten des Wärmeplanungsgesetzes aufgegriffen (Stichwort Kommunale Wärmeplanung). Gemeinsam wurde bekräftigt, dass es dringend eine landesrechtliche Regelung zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes in Sachsen geben muss. Die in der Ingenieurkammer Sachsen neu gegründete Taskforce KWP hat sich die Aufgabe gestellt, die sächsischen Kommunen im fachgerechten Vergabeprozess mit modularen Schulungs- und Weiterbildungsangeboten zu unterstützen.

Der andauernde Fachkräftemangel bedingt durch den demografischen Wandel kristallisierte sich als weiterer Schwerpunkt bei den Unterhaltungen heraus. Dr. Temann stellte die vielfältigen Aktivitäten der Ingenieurkammer Sachsen vor, um junge Menschen für ein Ingenieurstudium zu begeistern. Kooperationen mit studentischen Fachschaftsräten und Schulen, aber auch der Schülerwettbewerb Junior.ING, bieten Potenzial zur aktiven Werbung für Ingenieure.

Abschließend richtete Herr Ingo Flemming, CDU-Mitglied des Landtages und Bauingenieur, seinen ausdrücklichen Dank an die Ingenieurkammer Sachsen aus. Er betonte ausdrücklich, dass die „Ingenieurkammer Sachsen für die sächsische Regierung unverzichtbar“ sei. Aufgrund der bevorstehenden Wahlen stehe die sächsische Regierung vor großen Herausforderungen bei der Umsetzung ingenieurrelevanter Projekte in Bezug auf den Doppelhaushalt für die nächste Legislaturperiode. Dennoch bekräftigte er die weitere Unterstützung bei der Neuerung des Sächsischen Ingenieurgesetzes sowie bei der Stärkung des Berufsstandes.

Der gemeinsame Austausch verging für alle Anwesenden zu schnell, um alle gegenwärtigen Herausforderungen konstruktiv zu diskutieren und hierfür Lösungsansätze zu kreieren. Dennoch bot das parlamentarische Frühstück wieder eine einzigartige Gelegenheit in kurzer Zeit die Belange der Ingenieure mit den anwesenden Abgeordneten des Freistaates Sachsen anzureißen.

Übersicht der vergangenen Parlamentarier-Treffen

16. März 2023

Am 16. März empfingen Vertreter der Ingenieurkammer Sachsen neun Abgeordnete des Sächsischen Landtages aus CDU-, SPD- und Grünen-Fraktion zum traditionellen parlamentarischen Frühstück für einen gemeinsamen Gedankenaustausch.

Hierbei diskutierten die Kammervertreter mit den Abgeordneten in offener und lockerer Atmosphäre über folgende Schwerpunkte:

  • die beschlossene Änderung der Musterbauordnung §65 Bauvorlage und die damitverbundenen Risiken,
  • die Existenzsicherung der sächsischen Ingenieurinnen und Ingenieure sowie
  • die Gewinnung von Fachkräften und Nachwuchs.
5. Mai 2022

Nach zweijähriger pandemiebedingter Pause wurde die Tradition des Parlamentarischen Frühstücks fortgesetzt. In seiner Rede stellte Kammerpräsident Dr.-Ing. Hans-Jörg Temann “den intelligenten, kompetenten und kreativen Menschen – oder weniger pathetisch ausgedrückt: die Fachkraft” in den Mittelpunkt. Dabei fokussierte er sich auf den Fachkräftemangel in Ingenieurberufen und empfahl neue Wege in Aus- und Weiterbildung zu finden, um auch in Zukunft dem Fachkräftebedarf gerecht zu werden.

Weiterhin diskutierten die Kammervertreter mit den Abgeordneten über folgende Schwerpunkte:

  • Digitalisierung der Verwaltungsverfahren und die damit folgende Beschleunigung von Verwaltungsverfahren
  • rückläufige Investitionen des Freistaates Sachsen in die Infrastruktur
  • Einführung der Kleinen Bauvorlage
11. April 2019

Am 11. April 2019 begrüßte der Vorstand sowie zahlreiche Vertreter der Ingenieurkammer mehrere Abgeordnete des Sächsischen Landtages zum traditionellen Parlamentarierfrühstück.

In seinem Statement an die Abgeordneten ging Präsident Prof. Hubertus Milke zunächst auf die Initiative von 14 Kammern zum Strukturwandel in den Braunkohleregionen sowie zur notwendigen Planungsbeschleunigung und Digitalisierung ein. So ist die Ingenieurkammer Sachsen selbst an einem Pilotprojekt zur Digitalisierung der Bauverwaltung im Freistaat beteiligt. Des Weiteren bat er die Abgeordneten um Unterstützung in Bezug auf die EU-Vertragsverletzungsverfahren zur HOAI und Auftragswertberechnung.

14. März 2018

Im Fokus dieses Parlamentarischen Frühstücks stand die positive Bilanz des vor drei Jahren übernommenen Bestellungsrechts für ö.b.u.v. Sachverständige.

Die Gespräche konzentrierten sich auf folgende Themen:

  • zunehmende Digitalisierung in Form von Building Information Modeling (BIM)
  • gesetzliches Niveau für die Berufsbezeichnung “Ingenieur” muss in Sachsen gesteigert werden
  • Nachwuchsarbeit der Ingenieurkammer
15. März 2017
Im Fokus dieses Parlamentarischen Frühstücks stand ein Resümee zur Novelle des Sächsischen Ingenieurgesetzes sowie ein Ausblick auf die anstehende Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes.

Die Gespräche konzentrierten sich auf diese Themen:

  • Einführung qualifizierter Brandschutzplaner
  • Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung und Gesellschaften “Beratender Ingenieure”
  • qualitativer Zugang zu ingenieurtechnischen Planungsleistungen
20. April 2016
In seinem Grußwort zum 16. Parlamentarischen Frühstück warnte Vizepräsident Dipl.-Ing. Peter Simchen davor, die Marke “Ingenieur” ausschließlich für Werbezwecke zu missbrauchen. Hintergrund war die anstehende Reduzierung der MINT-Anforderungen an die Berufsbezeichnung “Ingenieur”.

Auf der Agenda standen u.a. die Themen:

  • Novelle des Sächsischen Ingenieurgesetzes
  • Regeln zur Erbringung von Ingenieurleistungen
  • weiterhin hohe Investitionsquote im Freistaat
29. April 2015
Am 29. April begrüßte Kammerpräsident Prof. Hubertus Milke mehrere Abgeordnete des Sächsischen Landtages sowie
die Vertreter der Ingenieurkammer zur 15. Auflage des traditionellen Parlamentarischen Frühstücks.

Auf der Agenda standen u.a. die Themen:

  • Zusammenlegung von Ingenieurgesetz und Ingenieurkammergesetz
  • Qualität an die Berufsbezeichnung “Ingenieur” muss hoch gehalten werden
  • weiterhin hohe Investitionsquote im Freistaat
12. März 2014
Anlässlich des diesjährigen Parlamentarierfrühstücks am 12. März 2014 fordern die Vertreter der Ingenieurkammer Sachsen ein klares Bekenntnis der Politik zu Sachsen als Industriestandort.

Auf der Agenda standen u.a. die Themen:

  • Investitionen im Industriebereich
  • Förderung wissenschaftlicher Exzellenz
  • Ingenieurkammer Sachsen als zuständige Stelle für Anerkennung von in- und ausländischen Ingenieurabschlüssen
13. März 2013
Im Rahmen des Parlamentarierfrühstücks am 13. März 2013 werben die Vertreter der Ingenieurkammer Sachsen um zukünftige Investitionen in Know-How und mahnen vereinfachte Vergabeverfahren an.

Auf der Agenda standen u.a. die Themen:

  • Investitionen in hochwertige technische Ausbildung
  • Deregulierung von Vergabeprozessen und verkürzte Genehmigungsverfahren
  • berufliche Selbstverwaltung für Ingenieure
9. Mai 2012
Zum traditionellen Parlamentarierfrühstück konnten die Vertreter der Ingenieurkammer Sachsen am 9. Mai 2012 wieder zahlreiche Abgeordnete des Sächsischen Landtags begrüßen.

Auf der Agenda standen u.a. die Themen:

  • Ausbau und Erhaltung Infrastruktur
  • Deregulierung von Vergabeprozessen – Novelle des Sächsischen Vergabegesetzes
  • Zukunft des Ingenieurberufes im Freistaat Sachsen – Novelle SächsIngG
26. Mai 2011
Unter der Überschrift “Chancen nutzen – Entwicklung für einen prosperierenden Freistaat Sachsen” diskutierten die Mitglieder der Vertreterversammlung mit den Abgeordneten u.a. folgende Themen:

  • Energie
  • Stabilisierung des investiven Haushalts
  • Beschleunigung von Vergabe und Genehmigungsprozessen
  • Modernes Berufsrecht für Ingenieure
  • Deregulierung von Vergabeprozessen (“EU-Grünbuch Vergabe”)
21. Januar 2010
Konkret diskutierten die Vertreter des Vorstands und der Vertreterversammlung mit den Abgeordneten über:

  • den künftigen Landesentwicklungsplan
  • die optimale Ausschöpfung von europäischen Fördermitteln und
  • den Schutz der Berufsbezeichnung “Ingenieur”
21. Januar 2009
“Gelassenheit ist 2009 fehl am Platz – wir Ingenieure brauchen Mut und Kraft und Weisheit, die Dinge zu ändern, die wir ändern können.” So fasste Präsident Dr.-Ing. Arne Kolbmüller anlässlich des Parlamentarischen Frühstücks am 21. Januar 2009 seine Botschaft an die Abgeordneten des Sächsischen Landtages und an unsere Mitglieder für das Jahr 2009 zusammen.
10. September 2008
Beim zweiten Parlamentarischen Frühstück im Jahr 2008 diskutierten die Ingenieure mit den Abgeordneten u.a. die Themen:

  • Modernes Ingenieurgesetz
  • Leistungsgerechte Honorierung (HOAI-Novelle)
  • Effizientes sächsisches Vergaberecht (SächsVergabeG)
  • Qualitätssicherung bei Musterbauordnung (MBO) und Sächsischer Bauordnung (SächsBO)
23. Januar 2008
Die Abgeordneten diskutierten mit den Ingenieuren wichtige Aufgaben und Ziele des Berufsstandes für 2008:

  • Schaffung eines modernen Sächsischen Ingenieurgesetzes
  • Deregulierung der Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen

Ein weiterer Höhepunkt war die Übergabe der Stiftungsurkunde für die Stiftung “Sachsen . Land der Ingenieure” durch den Dresdner Regierungspräsidenten Dr. Henry Hasenpflug.

6. Juni 2007
Auf der Agenda des Parlamentarischen Frühstücks standen:

  • die Verbesserung der Exportförderung in Sachsen und
  • die Zukunftsperspektiven des Ingenieurberufes
23. November 2006
Mehr als 130 Gäste konnten sich in Berlin von der technischen und unternehmerischen Leistungsfähigkeit sächsischer Ingenieure überzeugen. Zu den 35 präsentierten Projekten gehörten:

  • beeindruckende Brückenbauwerke
  • integrierte Stadtentwicklungsprojekte
  • moderne Sport- und Freizeitanlagen
  • Umwelt- und Hochwasserschutzprojekte
  • innovative Tragwerke und technische Ausrüstungen
20. Juli 2006
Folgende Themen wurden diskutiert:

  • Doppelhaushalt 2007/2008 des Freistaates
  • Vergabe von Ingenieurleistungen
  • Verwaltungsreform des Freistaates sowie
  • §§-Pranger
7. Dezember 2005
Der Vorstand und die Vertreterversammlung hatten die Parlamentarier der Regierungsfraktionen von CDU und SPD des Sächsischen Landtages eingeladen um folgende Themen zu besprechen:

  • Investive Ausstattung der Kommunen zur Stabilisierung des sächsischen Mittelstandes
  • Alternative Finanzierungsstrategien zur Sicherung des Eigenanteiles der kommunalen Förderprogramme
  • Faire und effektive Vergabeverfahren nach dem Prinzip “Kompetenz vor Referenz”
23. Februar 2005
Ziel des ersten Parlamentarierfrühstücks in der neuen Legislaturperiode war deshalb die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit, insbesondere zum Thema Wirtschaftsentwicklung in Sachsen mit den Elementen:

  • Bildung
  • Infrastrukturentwicklung
  • Innovation
19. März 2004
Die Gespräche konzentrierten sich auf vier Schwerpunkte, die zu einer Verbesserung der beruflichen Rahmenbedingungen für unsere Ingenieure beitragen können:

  • Handhabung der Vergabe von freiberuflichen Ingenieurleistungen, einschließlich Anwendung der VOF
  • Außenwirtschaftsförderung, z. B. durch Schaffung eines sächsischen Consultant Funds zur Vorfinanzierung von Machbarkeitsstudien, insbesondere in den EU-Beitrittsländern
  • Deregulierung und Verwaltungsreform
  • Novellierung der Sächsischen Bauordnung, Strukturnovelle der HOAI
3. Juli 2003
Im regen Erfahrungsaustausch spielten Themen wie die Aktivitäten der Ingenieurkammer zum Erhalt der HOAI, die Förderung der Olympiabewerbung Sachsens, die Außenwirtschaftsinitiative der Ingenieure im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung und die anstehende Novellierung der sächsischen Bauordnung eine Rolle.