Im Fokus dieses Parlamentarischen Frühstücks stand ein Resümee zur Novelle des Sächsischen Ingenieurgesetzes sowie ein Ausblick auf die anstehende Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes.

Die Gespräche konzentrierten sich auf diese Themen:

• Einführung qualifizierter Brandschutzplaner
• Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung und Gesellschaften “Beratender Ingenieure”
• qualitativer Zugang zu ingenieurtechnischen Planungsleistungen

In seinem Grußwort zum 16. Parlamentarischen Frühstück warnte Vizepräsident Dipl.-Ing. Peter Simchen davor, die Marke “Ingenieur” ausschließlich für Werbezwecke zu missbrauchen. Hintergrund war die anstehende Reduzierung der MINT-Anforderungen an die Berufsbezeichnung “Ingenieur”.

Auf der Agenda standen u.a. die Themen:

• Novelle des Sächsischen Ingenieurgesetzes
• Regeln zur Erbringung von Ingenieurleistungen
• weiterhin hohe Investitionsquote im Freistaat

Am 29. April begrüßte Kammerpräsident Prof. Hubertus Milke mehrere Abgeordnete des Sächsischen Landtages sowie
die Vertreter der Ingenieurkammer zur 15. Auflage des traditionellen Parlamentarischen Frühstücks.

Auf der Agenda standen u.a. die Themen:

• Zusammenlegung von Ingenieurgesetz und Ingenieurkammergesetz
• Qualität an die Berufsbezeichnung “Ingenieur” muss hoch gehalten werden
• weiterhin hohe Investitionsquote im Freistaat

Anlässlich des diesjährigen Parlamentarierfrühstücks am 12. März 2014 fordern die Vertreter der Ingenieurkammer Sachsen ein klares Bekenntnis der Politik zu Sachsen als Industriestandort.

Auf der Agenda standen u.a. die Themen:

• Investitionen im Industriebereich
• Förderung wissenschaftlicher Exzellenz
• Ingenieurkammer Sachsen als zuständige Stelle für Anerkennung von in- und ausländischen Ingenieurabschlüssen

Im Rahmen des Parlamentarierfrühstücks am 13. März 2013 werben die Vertreter der Ingenieurkammer Sachsen um zukünftige Investitionen in Know-How und mahnen vereinfachte Vergabeverfahren an.

Auf der Agenda standen u.a. die Themen:

• Investitionen in hochwertige technische Ausbildung
• Deregulierung von Vergabeprozessen und verkürzte Genehmigungsverfahren
• berufliche Selbstverwaltung für Ingenieure

Zum traditionellen Parlamentarierfrühstück konnten die Vertreter der Ingenieurkammer Sachsen am 9. Mai 2012 wieder zahlreiche Abgeordnete des Sächsischen Landtags begrüßen.

Auf der Agenda standen u.a. die Themen:

• Ausbau und Erhaltung Infrastruktur
• Deregulierung von Vergabeprozessen – Novelle des Sächsischen Vergabegesetzes
• Zukunft des Ingenieurberufes im Freistaat Sachsen – Novelle SächsIngG

Unter der Überschrift “Chancen nutzen – Entwicklung für einen prosperierenden Freistaat Sachsen” diskutierten die Mitglieder der Vertreterversammlung mit den Abgeordneten u.a. folgende Themen:

• Energie
• Stabilisierung des investiven Haushalts
• Beschleunigung von Vergabe und Genehmigungsprozessen
• Modernes Berufsrecht für Ingenieure
• Deregulierung von Vergabeprozessen (“EU-Grünbuch Vergabe”)

Konkret diskutierten die Vertreter des Vorstands und der Vertreterversammlung mit den Abgeordneten über:

• den künftigen Landesentwicklungsplan
• die optimale Ausschöpfung von europäischen Fördermitteln und
• den Schutz der Berufsbezeichnung “Ingenieur”

“Gelassenheit ist 2009 fehl am Platz – wir Ingenieure brauchen Mut und Kraft und Weisheit, die Dinge zu ändern, die wir ändern können.” So fasste Präsident Dr.-Ing. Arne Kolbmüller anlässlich des Parlamentarischen Frühstücks am 21. Januar 2009 seine Botschaft an die Abgeordneten des Sächsischen Landtages und an unsere Mitglieder für das Jahr 2009 zusammen.

Beim zweiten Parlamentarischen Frühstück im Jahr 2008 diskutierten die Ingenieure mit den Abgeordneten u.a. die Themen:

• Modernes Ingenieurgesetz
• Leistungsgerechte Honorierung (HOAI-Novelle)
• Effizientes sächsisches Vergaberecht (SächsVergabeG)
• Qualitätssicherung bei Musterbauordnung (MBO) und Sächsischer Bauordnung (SächsBO)

Die Abgeordneten diskutierten mit den Ingenieuren wichtige Aufgaben und Ziele des Berufsstandes für 2008:

• Schaffung eines modernen Sächsischen Ingenieurgesetzes
• Deregulierung der Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen

Ein weiterer Höhepunkt war die Übergabe der Stiftungsurkunde für die Stiftung “Sachsen . Land der Ingenieure” durch den Dresdner Regierungspräsidenten Dr. Henry Hasenpflug.

Auf der Agenda des Parlamentarischen Frühstücks standen:

• die Verbesserung der Exportförderung in Sachsen und
• die Zukunftsperspektiven des Ingenieurberufes

Mehr als 130 Gäste konnten sich in Berlin von der technischen und unternehmerischen Leistungsfähigkeit sächsischer Ingenieure überzeugen. Zu den 35 präsentierten Projekten gehörten:

• beeindruckende Brückenbauwerke
• integrierte Stadtentwicklungsprojekte
• moderne Sport- und Freizeitanlagen
• Umwelt- und Hochwasserschutzprojekte
• innovative Tragwerke und technische Ausrüstungen

Folgende Themen wurden diskutiert:

• Doppelhaushalt 2007/2008 des Freistaates
• Vergabe von Ingenieurleistungen
• Verwaltungsreform des Freistaates sowie
• §§-Pranger

Der Vorstand und die Vertreterversammlung hatten die Parlamentarier der Regierungsfraktionen von CDU und SPD des Sächsischen Landtages eingeladen um folgende Themen zu besprechen:

• Investive Ausstattung der Kommunen zur Stabilisierung des sächsischen Mittelstandes
• Alternative Finanzierungsstrategien zur Sicherung des Eigenanteiles der kommunalen Förderprogramme
• Faire und effektive Vergabeverfahren nach dem Prinzip “Kompetenz vor Referenz”

Ziel des ersten Parlamentarierfrühstücks in der neuen Legislaturperiode war deshalb die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit, insbesondere zum Thema Wirtschaftsentwicklung in Sachsen mit den Elementen:

• Bildung
• Infrastrukturentwicklung
• Innovation

Die Gespräche konzentrierten sich auf vier Schwerpunkte, die zu einer Verbesserung der beruflichen Rahmenbedingungen für unsere Ingenieure beitragen können:

• Handhabung der Vergabe von freiberuflichen Ingenieurleistungen, einschließlich Anwendung der VOF
• Außenwirtschaftsförderung, z. B. durch Schaffung eines sächsischen Consultant Funds zur Vorfinanzierung von Machbarkeitsstudien, insbesondere in den EU-Beitrittsländern
• Deregulierung und Verwaltungsreform
• Novellierung der Sächsischen Bauordnung, Strukturnovelle der HOAI

Im regen Erfahrungsaustausch spielten Themen wie die Aktivitäten der Ingenieurkammer zum Erhalt der HOAI, die Förderung der Olympiabewerbung Sachsens, die Außenwirtschaftsinitiative der Ingenieure im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung und die anstehende Novellierung der sächsischen Bauordnung eine Rolle.