Die Bundesingenieurkammer begrüßt weite Teile des am 24. November in Berlin von der Ampelkoalition vorgestellten Koalitionsvertrages. Angesichts der bevorstehenden großen Herausforderungen in den Bereichen Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung, Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Infrastruktur wäre jedoch noch mehr Mut zur Neugestaltung wünschenswert gewesen. Das Erreichen der sehr ambitionierten Ziele für die CO2-Reduktion unterstützt die Bundesingenieurkammer aber vollumfänglich. Zur besseren Übersicht wurden die inhaltlichen Schwerpunkte aus Planersicht in einem Dokument zusammengefasst.

Der Bundesverband der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen e. V. (BVS) teilt mit, dass auch während der Corona-Pandemie die Durchführung des Ortstermins grundsätzlich in der Verantwortlichkeit des Sachverständigen liegt. Der Sachverständige ist bei der Vorbereitung einer Ort- oder Objektbesichtigung derjenige, der das Verfahren leitet. Er bestimmt den Termin der Besichtigung sowie dessen Ablauf. Die Einhaltung der üblichen Infektionsschutzregeln ist durch den Sachverständigen sicherzustellen. Nach neuerer Rechtsprechung ist die Furcht des Sachverständigen vor einer Corona-Infektion gemäß § 227 Abs. 2 ZPO (analog) kein Grund für eine Absage des Termins. Insofern steht es dem Sachverständigen frei, auf seinen Wunsch hin eine 2G-Regelung für den Ortstermin zu etablieren.

Allerdings ist zu beachten, dass das Gericht gemäß § 404a Abs. 1 ZPO dem Sachverständigen im Rahmen von dessen Anleitungspflicht mitzuteilen hat, wie prozessrechtlich mit den Folgen der Corona-Pandemie umzugehen ist. Diese Rechtsfrage ist dem Sachverständigen durch das Gericht zu beantworten (LG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2020, Az. 15 OH 61/19). Dies rührt zunächst daher, dass das Gericht Herr des Verfahrens ist, der Sachverständige dagegen weisungsgebundener Gehilfe, auch wenn er sein Gutachten eigenverantwortlich und in wissenschaftlicher Unabhängigkeit erstattet (Katzenmeier in Prütting/Gehrlein, ZPO, 9. Aufl., § 404a, Rn. 1; Zöller-Greger, ZPO, 32. Aufl., § 404a, Rn. 1). Ihren sachlichen Grund hat die Vorschrift aber auch darin, dass der Gutachter als juristischer Laie nicht mit allen Details des dem Rechtsstreit jeweils zugrunde liegenden materiellen Rechts und des Prozessrechts vertraut ist. Insofern sollte eine Rücksprache mit dem zuständigen Richter auf jeden Fall erfolgen.

Fazit: Im Zweifel darüber, unter welchen Bedingungen Ortstermine durchgeführt werden sollen, bietet es sich an, mit dem Gericht Rücksprache zu halten.

(Quelle: BVS Bundesgeschäftsstelle)

Im November haben das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) den „Masterplan BIM für Bundesbauten“ veröffentlicht. Der Masterplan beschreibt die Einführung der Methode BIM für alle künftigen Projekte des Bundesbaus. Der Lebenszyklus eines Gebäudes wird verstärkt in den Mittelpunkt gerückt, Digitales Planen, Bauen und Betreiben sollen den Bundesbau dabei zukünftig effizienter machen. Es werden konkrete Zielmarken für die Einführung von BIM bei Bundesbauten vorgegeben. So ist die Nutzung der Methode BIM auf Level I ab Herbst 2022 für alle neu zu planenden Baumaßnahmen im zivilen und militärischen Bereich verbindlich.

Das Kompetenzzentrum BIM Deutschland hat vor kurzem seine neue Homepage online geschaltet. BIM Deutschland ist das nationale Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens. Es ist die zentrale öffentliche Anlaufstelle des Bundes für Informationen und Aktivitäten rund um Building Information Modeling (BIM) und wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam betrieben. Die Produkte, offenen Standards und Konzepte werden sowohl dem öffentlichen Bau als auch der gesamten Wertschöpfungskette Bau zur Verfügung gestellt. Mit der neuen Website www.bimdeutschland.de werden die bisherigen Arbeiten des Kompetenzzentrums zusammengeführt.

In vielen Gebieten von Sachsen, aber auch in anderen Bundesländern und europäischen Regionen, ist die Radonbelastung in der Innenraumluft von Gebäuden infolge der geologischen Verhältnisse im Baugrund und der natürlichen Radioaktivität bestimmter Baumaterialien ein relevantes Problem, dem verstärkt Aufmerksamkeit zu schenken ist. Der Chemnitzer Geophysik-Professor und öbuv Sachverständiger für radiologische Messungen, Radon und Radonschutz, Bernd Leißring, hat nun ein Merkblatt zur Feststellung und Vermeidung erhöhter Radonaktivitätskonzentrationen in Gebäuden ausgearbeitet.

Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich – in Umsetzung des MPK Beschlusses vom 18. November und im Lichte des MPK-Beschlusses vom 2. Dezember – auf die Bedingungen für die bis Ende März 2022 verlängerten Corona-Wirtschaftshilfen geeinigt. Damit erhalten Unternehmen Sicherheit und Unterstützung, wenn sie weiterhin unter coronabedingten Einschränkungen leiden. Aktuell gilt bis 31.12.2021 die Überbrückungshilfe III Plus und für Selbständige die Neustarthilfe Plus. In beiden Programmen können aktuell Anträge gestellt werden und in beiden Programmen erfolgen Auszahlungen.

Die Situation auf den Baumaterialmärkten droht zum Kosten- und Konjunkturrisiko für den Bau zu werden: Laut einer aktuellen Umfrage des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) sind rund 70 Prozent der befragten Mitgliedsunternehmen „stark“ bis „sehr stark“ von den seit Jahresbeginn anhaltenden Lieferengpässen und Preissteigerungen von Baumaterialien betroffen. Die größten Belastungen durch Lieferengpässe zeigten sich bei Kunststoffen (66 %), Stahl (55 %) und Holz (41 %).