Im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens zur HOAI hat der zuständige Generalanwalt Szpunar am 28. Februar seine Schlussanträge veröffentlicht. Demnach empfiehlt er dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI als unvereinbar mit dem EU-Recht einzustufen. Aus seiner Sicht behindern diese in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie Architekten und Ingenieuren nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrige Preise im Markt zu etablieren. Bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens gilt:

• Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind derzeit geltendes Recht.
• Das laufende Gerichtsverfahren hat hierauf bis zum Abschluss keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen.
• Alle bestehenden Verträge, einschließlich der vereinbarten Honorarsätze der HOAI, behalten wie bisher Gültigkeit.

Die endgültige Entscheidung des EuGH wird im Sommer 2019 erwartet.

Die Architektenkammer Sachsen, die Ingenieurkammer Sachsen und die ORTEC Messe und Kongress GmbH laden am 8. März gemeinsam zum 2. Planertag auf die Baumesse HAUS 2019 ein. Dieses Angebot richtet sich explizit an alle am Planen und Bauen beteiligten Berufsgruppen wie Architekten, Ingenieure, Techniker und Handwerker. Die Teilnahmegebühr beläuft sich auf 35,00 EUR (inkl. Messeeintritt, Parkticket und Imbiss). Die Veranstaltung entspricht vier Unterrichtseinheiten.

Am 19. Februar fand in Berlin mit rund 200 Gästen der traditionelle Parlamentarische Abend der Bundesingenieurkammer (BingK) statt. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen des 30-jährigen Jubiläums der BIngK. Hauptgast war der aus Sachsen stammende Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Marco Wanderwitz, MdB. Er betonte in seiner Ansprache, dass auch weiterhin eine hohe und solide Ausbildung der Ingenieure erforderlich ist und eine angemessene Honorierung folgen muss. Für alle Ingenieure und Architekten erfreulich war das Statement, dass sich das BMI unabhängig davon, wie der Europäische Gerichtshof zum Vertragsverletzungsverfahren gegen die HOAI entscheidet, weiter für einen qualitätsfördernden Leistungswettbewerb und faire vertragliche Grundlagen für Planer einsetzen wird.

Am 22. Februar 2019 hat die Bundesingenieurkammer an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier appelliert, die bisherige Ausschreibungs- und Vergabepraxis bei der Auftragswertberechnung von Planungsleistungen gegenüber der Europäischen Kommission und notfalls auch gegenüber dem Europäischen Gerichtshof zu verteidigen. Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. In Deutschland greift bislang die Regelung des § 3 Abs. 7 Satz 2 Vergabeverordnung (VgV), nach der mehrere Lose bei Planungsleistungen nur dann zusammenzurechnen sind, wenn es sich um gleichartige Leistungen handelt. Die EU-Kommission vertritt jedoch die Ansicht, dass alle Lose der Planungsleistungen eines Projektes generell zusammengerechnet werden müssen. Somit wird der vorgegebene Schwellenwert häufiger überschritten als bei der bisherigen deutschen Auslegung.

Laut Umfrage des Verbandes Beratender Ingenieure (VBI) vermelden 55 Prozent der Ingenieurbüros für 2018 ein Umsatzwachstum. 90 Prozent der Befragten beurteilen ihre aktuelle wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut. Jedoch beklagen zugleich 87 Prozent der Büros, dass sich die Suche nach qualifiziertem Personal immer schwieriger und langwieriger gestaltet. Gerade dieser Fachkräftemangel könne zur Wachstumsbremse für die Ingenieurbüros werden, bewertet VBI-Präsident Jörg Thiele die Umfrageergebnisse.

Seit Anfang des vergangenen Jahres wird an der Fortschreibung des sächsischen Landesverkehrsplanes 2030 (LVP Sachsen 2030) gearbeitet. Nach der internen Ressortabstimmung wurde der Entwurf im Januar vom Kabinett für das öffentliche Beteiligungsverfahren freigegeben. Noch bis zum 21. März können Bürgerinnen und Bürger in den Entwurf des LVP Sachsen 2030 einschließlich des Umweltberichtes Einsicht nehmen und bis zum 23. April ihre Stellungnahmen und Äußerungen dazu abgeben.

Die Bundesregierung wird bis zum Sommer eine Blockchain-Strategie erarbeiten. Hierzu haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gestern gemeinsam eine Online-Konsultation gestartet. Ziel der Online-Konsultation ist es, mehr Informationen über Potenziale, Treiber und Hemmnisse für den Einsatz der Blockchain-Technologie zu erhalten. Zudem wird nach Praxisbeispielen gefragt, um ein vollständigeres Bild über den Einsatz von Blockchain-Technologien in Deutschland zu erhalten.

Am 8. März 2019 – dem Weltfrauentag – berichten fünf Ingenieurinnen online bei einem Livestream auf YouTube über ihre Berufe, ihre Unternehmen und ihre Familien. Mit der Initiative “Frau liebt Bau” wollen sie jungen Frauen und Mädchen Mut zu machen, einen “Bauberuf” zu studieren. Und Schülerinnen und Studentinnen zeigen, dass es möglich ist, Karriere in einem technischen Beruf und Familienleben unter einen Hut zu bekommen.

Die nächste Sprechstunde der Ingenieurkammer Sachsen zu den Themen Existenzgründung, Unternehmensnachfolge, Fördermittelberatung, Finanzierung und Kalkulation findet statt am 21.03.2019 (16.00 – 18.00 Uhr). In der Sprechstunde stehen Ihnen professionelle Berater mit langjährigen betriebswirtschaftlichen Erfahrungen für ein Erstgespräch zur Verfügung. Diese Beratung ist für Kammermitglieder kostenfrei. Bei Interesse melden Sie sich bitte an unter 0351 43833-71 oder post@ing-sn.de.