Aufgrund der aktuellen Entwicklung wird die für den 20. März 2020 geplante Veranstaltung “19. Bautechnik-Forum Chemnitz” verschoben. Ebenfalls verschoben wird der für den 8. Mai angesetzte “19. Sachverständigentag”. Die für April geplanten Seminare und Regionaltreffen der Ingenieurkammer Sachsen werden bis auf Weiteres ausgesetzt. Wir teilen Ihnen über unsere Medien rechtzeitig die neuen Veranstaltungstermine mit.

Das Coronavirus führt zu zahlreichen rechtlichen Fragen. Daher haben die Bundesingenieurkammer (BIngK) und die Bundesarchitektenkammer (BAK) Hinweispapiere aufgesetzt, welche als erste Orientierung dienen. Am Freitag vergangener Woche haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium ein “Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen” in Form eines Maßnahmenpaketes zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgestellt. Ergänzend sind die FAQ des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zu empfehlen. Parallel hat sich die Kanzlei Kapellmann mit dem Thema in Bezug auch Bauprojekte auseinandergesetzt. Die Handreichungen finden Sie unter den nachfolgenden Links.

• Hinweispapier BIngK
• Hinweispapier BAK
• Schutzschild BMWi und BMF
• Fragen und Antworten DIHK
• Hinweise Kapellmann

Infolge des EuGH-Urteils zur HOAI haben die Bundesingenieurkammer (BIngK) und die Bundesarchitektenkammer (BAK) gemeinsame Empfehlungen für die Vergabe von Planungsleistungen erarbeitet. Beide Kammern werben in ihren Empfehlungen für einen Leistungswettbewerb mit angemessenen Honoraren und geben Hinweise an öffentliche Auftraggeber, wie Dumpingangebote, unnötige Referenzabforderungen und aufwendige sowie intransparente Vergabeverfahren zu vermeiden sind. Das Schreiben wurde bereits an die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände versandt.

Die im Verband Beratender Ingenieure (VBI) organisierten Ingenieurunternehmen sind optimistisch ins laufende Jahr gestartet wie die Ergebnisse der VBI-Konjunkturumfrage 2020 zeigen. Danach gibt es entgegen der zunehmend eingetrübten konjunkturellen Aussichten für die deutsche Wirtschaft bislang keine Hinweise auf einen nachlassenden Auftragsboom bei den unabhängigen Planungsbüros. Laut Umfrage beurteilen aktuell 95 Prozent der beteiligten Planerbüros ihre wirtschaftliche Lage zu Jahresbeginn als gut bzw. sehr gut. Sorgen macht den VBI-Mitgliedern jedoch der Arbeitsmarkt. So beklagen drei Viertel der Umfrageteilnehmer die zunehmend schwierigere und langwierigere Suche nach qualifiziertem Personal. Ein Drittel der Unternehmen (32 Prozent ) musste aus Mangel an geeigneten Bewerbern 2019 ohne die geplanten Neueinstellungen auskommen.

Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) kritisiert das Vorhaben, ausschließlich Energieberater der Verbraucherzentrale Bundesverband für informatorische Beratungsgespräche zuzulassen. Dies diskriminiere alle Ingenieurunternehmen, die bereits qualifizierte Energieberatungen anbieten. Der VBI lehnt deshalb die im Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) enthaltene Festlegung ab und fordert eine Öffnung zugunsten weiterer Marktteilnehmer.

Die Europäische Kommission hat Ende Februar ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgelegt, darunter auch den Länderbericht für Deutschland. Erneut kritisiert die EU-Kommission die “Zahl restriktiver Regulierungen” (S. 65), u. a. in den Bereichen Ingenieurwesen und Architektur. Die EU-Kommission stellte zudem klar, dass sie von der Bundesrepublik nicht nur das bloße Umsetzung von EuGH-Urteilen, sondern auch eigene Maßnahmen zur Deregulierung der Märkte einleiten soll (S. 82).