Der Vorstand der Ingenieurkammer Sachsen und die Mitarbeiter der Geschäftsstelle wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr! Wir bedanken uns recht herzlich bei allen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern der Ingenieurkammer Sachsen für Ihr Engagement und freuen uns auf eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit in 2017.

Das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) gibt mit Veröffentlichung vom 21. November 2016 bekannt, dass ab dem 1. Januar 2017 der Stundensatz zur Honorarberechnung der Prüfsachverständigen für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen und der Prüfsachverständigen für Erd- und Grundbau 94 EUR beträgt.

Die Professoren Manfred Curbach (Beratender Ingenieur bei der Ingenieurkammer Sachsen), Chokri Cherif und Peter Offermann der Technischen Universität Dresden haben für ihre Forschungsarbeit zu Carbonbeton den Deutschen Zukunftspreis 2016 erhalten. Bundespräsident Joachim Gauck übergab die mit 250.000 EUR dotierte Auszeichnung am 30. November 2016 in Berlin. Die Ingenieurkammer Sachsen gratuliert hierzu ganz herzlich!

Am 17. November wurde das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bzgl. der Vergabepraxis von Planungsleistungen in der Sache Freibad Elze (Niedersachsen) aufgrund Erledigung eingestellt. Das Verfahren betraf Aufträge für unterschiedliche Planungsleistungen (Objekt-, Tragwerksplanung und technische Ausrüstung) für die Erneuerung eines kommunalen Freibadbeckens. Die Kommune hatte ohne Ausschreibung verschiedene orts- bzw. umgebungsansässige Büros mit diesen Planungsleistungen beauftragt. Dabei überstieg der Gesamtauftragswert den EU-Schwellenwert (209.000 EUR). Nach Ansicht der Kommission lag damit ein Verstoß gegen die EU-Vergaberichtlinien vor. Die unterschiedlichen Planungsleistungen seien für den Auftragswert zusammenzuzählen, wenn die Leistungen in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht eine innere Kohärenz und funktionelle Kontinuität aufweisen. Trotz Einstellung des Verfahrens hat die EU-Kommission aber erkennen lassen, diesen Punkt bei nächster Gelegenheit erneut aufzugreifen. Sie hält damit grundsätzlich an ihrer Auffassung fest.

Seit dem 1. Dezember können Anträge auf einen Kostenzuschuss für das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen gestellt werden. Förderfähig sind die Kosten, die im Rahmen der Antragstellung entstehen, also vor allem Gebühren und Übersetzungskosten bis zu maximal 600 EUR pro Person. Gefördert werden diejenigen, die keine anderweitige Unterstützung erhalten. Dies sind vor allem Geringverdiener, die keine Leistungen des Sozialgesetzbuches erhalten – eine Zielgruppe, die bislang beispielsweise im Bereich der dualen Ausbildungsberufe kaum erreicht wird. Mit einem Anerkennungsverfahren kann die Gleichwertigkeit einer ausländischen Berufsqualifikation festgestellt werden, damit ausländische Qualifikationen adäquat eingesetzt werden können. Für die Anerkennung ausländischer Ingenieurabschlüsse ist im Freistaat die Ingenieurkammer Sachsen zuständige Stelle.

Der Deutsche Bundestag hat am 2. Dezember mit den drei Ausbaugesetzen Straße, Schiene und Wasserstraße die Umsetzung des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im August vorgelegten neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 beschlossen. In den nächsten 15 Jahren sollen über 1.000 Verkehrsprojekte in ganz Deutschland umgesetzt oder begonnen werden, mit einem Gesamtvolumen von mehr als 270 Milliarden EUR. Rund 70 Prozent der Mittel fließen in Erhalt und Modernisierung der Netze.