Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Mantelverordnung) für die Öffentlichkeit freigegeben. Die Entwürfe für die Rechtsverordnungen greifen die allgemeinen Regelungen des Gesetzentwurfs auf und ergänzen diese in zahlreichen Detailfragen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Verordnungen:

• Vergabeverordnung (VgV) in Artikel 1, in der die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber näher ausgestaltet wird (sog. “klassische Auftragsvergabe”).
• Sektorenverordnung (SektVO) in Artikel 2, die für Vergaben von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung durch Sektorenauftraggeber Regelungen trifft.
• Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) in Artikel 3, die als neu zu erlassende Rechtsverordnung erstmals umfassende Bestimmungen für Bau- und Dienstleistungskonzessionen enthält.
• Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) in Artikel 4, mit der erstmals eine Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen eingeführt wird.
• Die Artikel 5 bis 7 enthalten Folgeänderungen in der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sowie in anderen Rechtstexten und Bestimmungen zum Inkrafttreten/Außerkrafttreten.

Der Präsident des European Council of Engineers Chambers (ECEC), Crtomir Remec, hat in einem Schreiben an die EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und KMU, Elżbieta Bienkowska, die HOAI für viele europäische Mitgliedstaaten als “ein Vorbild der Best Practice” gelobt. Der ECEC vertritt die Auffassung, dass die HOAI kein Hindernis für die grenzüberschreitende Niederlassung in Deutschland darstellt und kritisiert daher das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren. Im Zuge der Deregulierung des Binnenmarktes müssen bewährte “Qualitätsstandards in den nationalen berufsständischen Regelungen” erhalten bleiben.

Infolge des Entwurfs der Bauministerkonferenz (ARGEBAU) zur Änderung der Musterbauordnung (MBO) hatte die Bundesingenieurkammer (BIngk) hinsichtlich des EuGH-Urteils zur Bauproduktenrichtlinie Korrekturbedarf vermeldet. Die BIngK hat nunmehr eine Stellungnahme zur Änderung der MBO eingereicht, da die seitens der ARGEBAU vorgeschlagenen Maßgaben aus Sicht der Ingenieure noch keine zufriedenstellende endgültige Lösung der aus dem EuGH-Urteil resultierenden Problematik darstellen.

Der Freistaat Sachsen hat vergangene Woche das neue Hochwasserinformations- und -managementsystem (HWIMS) gestartet. Das nach der Flutkatastrophe 2002 eingeführte Warnsystem wurde dafür an den Stand der Technik angepasst und bietet ein verbessertes Vorhersage- und Warnsystem.

Das Staatsministerium des Innern, die Architektenkammer Sachsen und die Ingenieurkammer Sachsen haben am 6. November in Dresden sechs Beiträgen im Wettbewerb um den von ihnen gemeinsam ausgelobten Staatspreis für Baukultur 2015 eine Anerkennung ausgesprochen. Die siebenköpfige unabhängige Jury unter Leitung des Frankfurter Architekten Prof. Michael Schumacher hat in diesem Jahr entschieden, keinen Staatspreis zu verleihen, sondern stattdessen die besten Beiträge mit einer Anerkennung auszuzeichnen. Diese setzten sich gegen 46 Mitbewerber durch. Die Auslobung des Preises, der alle zwei Jahre verliehen wird, stand unter dem Motto “Baukunst schafft Orte der Begegnung”. Folgende Bauprojekte haben heute Anerkennungsurkunden erhalten:

• Medienzentrum der Hochschule Mittweida
• Programmkino Ost Dresden
• Landschaftspark Oelsnitz
• Technikumplatz mit dem Informationszentrum Mittweida
• Schlosshof des Residenzschlosses Dresden
• Halle 14 der Leipziger Baumwollspinnerei

Annähernd 60 Prozent der Projekte betreffen aktuell Umbauten und Sanierungen. Bei vielen davon hat der Auftraggeber nur ein festes Investitionsbudget, das nicht überschritten werden soll und darf. Mit der baufachlichen Seite beim Bauen im Bestand passt das aber nur schwer zusammen. Ein Auftrag im Bestand ist immer auch eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Viele Architekten und Ingenieuren stellen sich deshalb die Frage “Können wir solche Aufträge dennoch annehmen, ohne Honorarverluste zu riskieren?” HOAI-Experte Klaus D. Siemon (Urheber der “Siemon-Tabellen”) liefert in dem Online-Seminar am 26. November die Antwort. Der ö.b.u.v. Sachverständige für Honorare und Leistungen der Architekten zeigt anhand typischer Projekte für alle Leistungsbilder auf, wie solche Aufträge trotz ungünstiger Startbedingungen erfolgreich abgewickelt werden können und wie ein gerechtes Honorar erzielt wird.