Über die Online-Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können angeschlagenen Unternehmen und Freiberufler (im Haupterwerb) noch bis zum 31. August 2020 Finanzhilfe beantragen. Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 EUR pro Monat für bis zu drei Monate. Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten beträgt der Erstattungsbetrag maximal 3.000 EUR pro Monat für bis zu drei Monate, bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten maximal 5.000 EUR pro Monat für bis zu drei Monate. Die Anträge können nur in Zusammenarbeit mit einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer gestellt werden.

Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2020 vergaberechtliche Maßnahmen beschlossen, um im Rahmen des Konjunkturpaketes zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie öffentliche Investitionsfördermaßnahmen schnell in konkrete Investitionsprojekte umzusetzen. Mit Erlass vom 10.07.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nun auch die Fachaufsicht führenden Ebenen der Länder zur Beachtung der beschlossenen Vergabeerleichterungen veranlasst. Sie finden die Erlasse anbei.

Das Bundesverkehrsministerium hat die obersten Straßenbaubehörden der Länder am 9. Juli 2020 über die Auswirkungen informiert, die die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Bau- und Planungsverträge hat. Das Rundschreiben enthält unter Ziffer III. insbesondere Hinweise zu Verträgen über freiberufliche Leistungen von Ingenieuren und Architekten. Soweit Teilleistungen abgerechnet werden sollen ist generell darauf zu achten, dass hierfür eine vertragliche Vereinbarung über die gesonderte Ausführung und Honorierung einzelner Leistungsphasen getroffen wurde.

Für Unternehmer gilt ab dem 27. November 2020 die Verpflichtung, elektronische Rechnungen an Behörden zu versenden. Papier- oder reine PDF-Rechnungen werden dann nicht mehr akzeptiert. Die wenigen Ausnahmen von der Verpflichtung betreffen:

• Direktaufträge mit einem Auftragswert von bis zu 1.000 EUR netto
• Aufträge aus dem Verteidigungs- und Sicherheitsbereich
• Bundesländer können abweichende Regelungen treffen

Aus der Fachkommission Bautechnik der Bauministerkonferenz gibt es Hinweise zu einer möglichen Gefährdung der Standsicherheit durch abstehende Nagelplatten bei Holzkonstruktionen in Nagelplattenbauweise erhalten. Es ist in jüngster Zeit vermehrt ein Schadensbild aufgetreten, bei dem sich die Nagelplatten im Laufe der Zeit teilweise oder ganz von den Holzstäben gelöst haben. Unter dem nachfolgenden Link finden Sie Hinweise zu einer Sonderüberprüfung der Nagelplatten von Holzkonstruktionen in Nagelplattenbauweise.

Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2020 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und Änderung vergaberechtlicher Bestimmungen (ArchLG) beschlossen. Notwendig wurde die Anpassung wegen des EuGH-Urteils vom 4. Juli 2019. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte daraufhin in Zusammenarbeit mit dem Bundesbauministerium und dem Bundesverkehrsministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des ArchLG vorgelegt. Die Bundesingenieurkammer, die Bundesarchitektenkammer und der AHO konnten im Rahmen einer Stellungnahme wichtige Positionen einbringen – u.a. die Einführung einer Ermächtigung für eine Angemessenheitsregelung.

Die Bundesregierung übernimmt den “BIM-Fortbildungsstandard Deutscher Architekten- und Ingenieurkammern” für die Fortbildung von Beamten der öffentlichen Bauverwaltung. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung über gemeinsame Lehrgänge zur digitalen Planungsmethode wurde von Staatssekretärin Anne Katrin Bohle, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Barbara Ettinger-Brinckmann, Bundesarchitektenkammer (BAK), Wilhelmina Katzschmann, Bundesingenieurkammer (BIngK) unterzeichnet. Die Teilnahmeurkunde für die Lehrgänge wird bei der Vergabe öffentlicher Bauprojekte auch als Qualifizierungsnachweis gelten.

Das Programm “Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU” des Bundeswirtschaftsministeirums bietet finanzielle Zuschüsse und soll dazu anregen, mehr in digitale Technologien sowie in die Qualifizierung der Beschäftigten zu investieren. Explizit förderberechtigt sind dabei auch die Freien Berufe. Die Mittel können (auch) für Investition in digitale Technologien, also die Anschaffung von neuer Hard- und Software genutzt werden und sind daher geeignet, die Büros etwa bei der Implementierung der Planungsmethode BIM oder auch der Digitalisierung der Geschäftsprozesse zu unterstützen. Die Förderquote beträgt dabei bis zu 50% der Investitionssumme.

Die Technische Universität Chemnitz und die Deutsche Bahn AG wollen zukünftig mit Fördermitteln des Bundes Technologien zur Digitalisierung und Automatisierung des Schienenverkehrs unter realen Bedingungen testen. Entlang der von der Erzgebirgsbahn betriebenen Strecke zwischen Annaberg-Buchholz und Schwarzenberg soll dafür das “Digitale Testfeld Bahn” aufgebaut werden. Zur Etablierung einer entsprechenden Forschungsplattform “Smart Rail Connectivity-Campus” stellt der Bund nach erfolgter Prüfung der haushalts- und beihilferechtlichen Randbedingungen Mittel für Bau- und Anschaffungsmaßnahmen von bis zu 15 Millionen Euro bereit.