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INGletter Archiv

INGletter 14/2018 (vom 24.07.2018) - Inhaltsverzeichnis

SMI informiert zu neuem Datenschutzgesetz bei Bauantragsstellungen – geänderter Bauantrag

Im konkreten Fall lag der Ingenieurkammer Sachsen eine Anfrage vor, inwieweit ein Entwurfsverfasser in Bezug auf die DSGVO berechtigt ist, im Bauantrag Anschriften von angrenzenden Nachbarn zu benennen. Das Sächsische Innenministerium stellt hierzu als oberste Aufsichtsbehörde fest, dass die damit einhergehende Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist. Für alle in der SächsBO (oder in den aufgrund der SächsBO erlassenen Verordnungen) geregelten Verfahrensschritte liegt innerhalb der Zweckbindung des bauaufsichtlichen Verfahrens insoweit eine hinreichende Rechtmäßigkeitsgrundlage vor (vgl. Art. 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 SächsDSDG). Die öffentlich bekannt gemachten Vordrucke sind gemäß § 8 Abs. 8 DVOSächsBO zu verwenden.


Einladung zum 3. simul+Zukunftsforum am 22.08.2018

Das Sächsische Umweltministerium lädt Sie recht herzlich zum 3. Zukunftsforum simul+ ein. In bewährter Tradition werden interessante und innovative Projekte und Akteure aus dem Freistaat vorgestellt. Die Veranstaltung findet statt am 22.08.2018 im Historischen Güterboden, Am Alten Güterboden 3, 01445 Radebeul.


Einführung neues Vertragsmuster RBBau

Das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat (BMI) hat am 31.05.2018 das neue Vertragsmuster „Objektplanung – Gebäude und Innenräume“ der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) nebst Anlagen sowie die Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) zur Anwendung durch die Bundesbauverwaltung eingeführt.
Die Änderungen waren erforderlich geworden aufgrund der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderungen zum Bauvertrags- und Architektenvertragsrecht des BGB sowie aufgrund der BGH Rechtsprechung insbesondere zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


Digitalisierung im Bauwesen: Verbändeschreiben an Bundesminister Seehofer und Scheuer

In einem gemeinsamen Schreiben vom 7. Juni 2018 an die Bundesminister Seehofer und Scheuer plädierten ZDB, HDB, VBI, BIngK und BAK für ein abgestimmtes Vorgehen beider Häuser beim Thema Digitalisierung. Die Verbände fordern bundesweit einheitliche Standards, Regeln und Schnittstellen für die gesamte Bauwirtschaft.


Bundeskabinett beschließt Planungsbeschleunigungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 18.07.2018 den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Es strafft die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur. So sollen künftig Genehmigungsverfahren effizienter gestaltet und Gerichtsverfahren auf nur eine Instanz beschränkt werden.


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