Anlage 10 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Verwendung von Vordrucken im bauaufsichtlichen Verfahren vom 29. April 2016 (Sächs.ABl. SDr. S. S 486) wird wie folgt berichtigt: In Nummer 7 “Unterschrift” wird das Wort “Entwurfsverfassers” durch das Wort “Tragwerksplaners” ersetzt.

Im Zuge des EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat die Bundesregierung im Mai 2016 die HOAI gegenüber der EU-Kommission erneut verteidigt und auf die Vereinbarkeit der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze mit EU-Recht hingewiesen. Zur weiteren Unterstützung und in Vorbereitung eines Klageverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof haben AHO, BAK und BIngK ein Rechtsgutachten bei der auf das Europarecht spezialisierten Kanzlei Redeker Sellner Dahs, Berlin/Bonn beauftragt. Die wesentlichen Ergebnisse liegen nunmehr vor und können unter dem folgenden Link eingesehen werden.

In seiner Plenarsitzung am 10. Juni 2016 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts (BT-Drs. 18/8486) in erster Lesung beraten. Die Beiträge zum Bauvertragsrecht befassten sich schwerpunktmäßig mit den verbraucherschutzrechtlichen Aspekten des Gesetzentwurfs. Weiterhin soll der Forderung der Bauwirtschaft Rechnung getragen werden, wonach der Lieferant von mangelhaften Baustoffen und Bauteilen in Zukunft auch zum Teil für die anfallenden zusätzlichen Aus- und Einbaukosten haften soll. Die Diskussion hat gezeigt, dass in einzelnen Punkten auch innerhalb der Koalition noch erhebliche Meinungsunterschiede festzustellen sind. Das Dossier wurde vom Plenum zur weiteren Befassung an den Rechtsausschuss überwiesen. Eine Synopse zum Bauvertragsrecht finden Sie unter dem nachfolgenden Link.

Die neu erschienene VBI-Textausgabe des “Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts” ist eine der ersten Publikationen, die den vollständigen Text der seit 18. April gültigen neuen Vergabeverordnung enthält. Die VBI-Broschüre “Vergaberecht 2016 – Textausgabe” (DIN A5) enthält den vollständigen Verordnungstext und wird durch ein Vorwort von VBI-Justiziarin Sabine von Berchem eingeleitet. Die Publikation umfasst 283 Seiten, kostet 10,70 EUR zzgl. MwSt. + Versandkosten und kann über den folgenden Link bestellt werden.

Die Dokumentation zum Wettbewerb um den Deutschen Brückenbaupreis 2016 ist erschienen. Darin werden die Siegerbauwerke in den beiden Wettbewerbskategorien “Straßen- und Eisenbahnbrücken” sowie “Fuß- und Radwegbrücken” und die jeweils maßgeblich verantwortlichen Ingenieure vorgestellt. Außerdem präsentiert die Broschüre die in beiden Wettbewerbskategorien nominierten Brücken sowie alle weiteren zum Wettbewerb eingereichten Straßen-, Bahn-, Fuß- und Radwegbrücken. Damit bietet die Dokumentation des inzwischen zum sechsten Mal gemeinsam von der Bundesingenieurkammer und dem Verband Beratender Ingenieure VBI veranstalteten Wettbewerbs einen informativen Überblick zum aktuellen Brückenbaugeschehen in Deutschland.

Unter dem Dach simul+ startet das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft am 24. August in Radebeul eine Zukunftsinitiative. Im Zeitalter der Digitalisierung, dem Internet der Dinge aber auch der Entwicklung neuer intelligenter, selbst-kommunizierender Techniksysteme verschwinden die Grenzen zwischen Wissenschaftsdisziplinen und Wirtschaftsbranchen zunehmend. Ausgehend von der gleichen Basis lassen sich für verschiedenste Anwendungsbereiche vielfältige Lösungsansätze finden.