Am 24. Mai haben Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler und Innenminister Markus Ulbig die Ausstellung “Sachsen – Land der Ingenieure” im Bürgerfoyer des Sächsischen Landtages (Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden) eröffnet. Das Grußwort seitens der Ingenieurkammer hielt Ehrenpräsident Prof. Dr. sc. tech. Reinhard Erfurth. Die Ausstellung mit mehr als 80 Plakaten ist noch bis zum 30. Juni 2016 zu sehen und kann Montag bis Freitag zwischen 10 und 18 Uhr kostenfrei besucht werden.

Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat neue Vordrucke im bauaufsichtlichen Verfahren bekanntgegeben (u.a. Bauantrag, Genehmigungsfreistellung, etc.). Der Inhalt und die grafische Anordnung der Vordrucke sind verbindlich. Die bisher gültigen Vordrucke dürfen noch bis zum 31. August 2016 verwendet werden.

Für die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur stellt der Freistaat einschließlich der Ausgabereste in diesem Jahr rund 188 Millionen Euro zur Verfügung. Die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel im Doppelhaushalt werden je zur Hälfte in eine Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale und in Einzelmaßnahmen (z.B. Neubau und grundhafter Ausbau) aufgeteilt. Insgesamt rund 150 Millionen Euro wurden bereits bewilligt. Antrags- und Bewilligungsstelle ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV).

Für die rund 370.000 Beschäftigten in den Architektur- und Ingenieurbüros steigen die Gehälter ab Mai 2016. Die Tarifpartner ASIA und ver.di einigten sich auf eine Erhöhung, die sich an der Auftragslage der Planungsbüros orientiert hat. Die Gruppe der Ingenieure hat mit dieser Anpassung monatlich durchschnittlich brutto 65 Euro mehr auf der Gehaltsabrechnung stehen. Der Mehraufwand der Büros für die Mitarbeiter/innen beträgt rund 318 Millionen Euro, davon netto für die Beschäftigten 132 Millionen und 186 Millionen für den Staat. Der Tarifvertrag kann bestellt werden über Verlag der ingenieur GmbH, Rheinstr. 129 c, 76275 Ettlingen, Fax 07243-39395, Mail an bestellung@ingenieurverlag.de oder im Internet über www.ingenieurverlag.de zu 29,10 EUR inkl. MwSt. und Versand.

Nach der erst kürzlich erfolgten Novelle des Vergaberechts steht nunmehr die Neufassung des Bauvertragsrechts ins Haus. Die Federführung liegt hier beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Im März dieses Jahres hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung” beschlossen. Dieser lag am 18. Mai dem Bundestag zur Anhörung vor. Erstmals wird es einen eigenen Ingenieurvertrags-Teil im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geben. Dabei erscheinen aktuell die folgenden Punkte als besonders wichtig:

• Gesetzliche Definition des Ingenieurvertrags
• Sonderkündigungsrecht nach Zielfindungsphase
• Teilabnahme nach Abschluss der Bauarbeiten
• Gesamtschuldnerische Haftung
• Schriftform bei Vertragskündigungen

Einen kompakten Überblick zu den wesentlichen Änderungen finden Sie unter dem folgenden Link.

Geht es in Deutschland um die Bauvergabe, ist die VOB das einschlägige Grundlagenwerk. Nachdem per Einführungserlass die neuen Teile A und B der VOB in Kraft getreten sind, wird die VOB Gesamtausgabe 2016 im Oktober erscheinen. Bis zum Erscheinen der neuen Gesamtausgabe ist weiterhin der Teil C der VOB 2012 mit dem Ergänzungsband 2015 sowie den neuen Teilen VOB/A und VOB/B 2016 anzuwenden. Konkret wurden folgende Inhalte überarbeitet: DIN 1960 “VOB Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen” und DIN 1961 “VOB Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen”. In der VOB/C werden durch die Arbeitsausschüsse der Hauptausschüsse Hochbau und Tiefbau (HAH und HAT) des DVA voraussichtlich 15 Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) fachtechnisch fortgeschrieben. Darüber hinaus wird mit der Ausgabe VOB 2016 die neue ATV DIN 18329 “Verkehrssicherungsarbeiten” aus dem Bereich Tiefbau veröffentlicht. Weitere ATV werden redaktionell überarbeitet.

Der neue, lang erwartete Eurocode 6 ist bauaufsichtlich eingeführt – DIN EN 1996 löst DIN 1053-1 ab. Die Arbeitsgemeinschaft Mauerziegel im Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie e.V. bietet mit der Publikation “Bemessung von Ziegelmauerwerk” ein Hilfsmittel für Planer und Ingenieure an. Mit der aktuellen Broschüre gelingt der leichte Einstieg in den Eurocode 6 für die Bemessung sowie Konstruktion von Mauerwerksbauten sowie in die vereinfachten Berechnungsmethoden.