Der Vorstand der Ingenieurkammer Sachsen und die Mitarbeiter der Geschäftsstelle wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr! Wir bedanken uns recht herzlich bei allen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern der Ingenieurkammer Sachsen für Ihr Engagement und freuen uns auf eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit in 2016.

Im Rahmen der Sachkundeprüfungen für Prüfsachverständige an der Brandenburgischen Ingenieurkammer wurden für das Fachgebiet Sicherheitsstromversorgungen die Gutachten auf den Spannungsbereich bis 1000 Volt beschränkt. Zukünftig wird diese Beschränkung wegfallen. Für alle Prüfsachverständigen, die noch ein Gutachten mit einer Beschränkung bis 1000 Volt durch die Brandenburgische Ingenieurkammer erhalten haben, wird am 21. März 2016 in Potsdam eine schriftliche Ergänzungsprüfung zum Nachweis der Kenntnisse bei Spannungen über 1000 Volt angeboten. Weitere Informationen sowie die Anmeldung zur Prüfung sind möglich bei Frau Arite Friedland, arite.friedland@bbik.de, 0331 74318-14.

Der Bundesrat hat am 18. Dezember das Gesetz zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Gegen den Entwurf hatte sich zuletzt massiv Widerstand geregt, da das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weit über die geforderten EU-Richtlinien hinaus geht. So ist künftig der Auftragswert als Summe der Einzelauftragswerte der miteinander verknüpften Teilleistungen zu ermitteln, obwohl diese Teilleistungen konsekutiv erbracht werden können. Damit werden EU-weite Ausschreibung selbst bei kleinen Projekten notwendig, da aufgrund der Summierung aller Teilleistungen der Schwellenwert sehr schnell überschritten wird. Entgegen den Verlautbarungen des BMWi werden die Vergabeverfahren künftig nicht “moderner und einfacher”, sondern für öffentliche Auftraggeber und damit auch für Auftragnehmer um ein Vielfaches aufwendiger und kostenintensiver. Dies hatten zuletzt die Bundesingenieurkammer, die Bundesarchitektenkammer und auch die kommunalen Spitzenverbände beklagt.

Das novellierte Hessische Ingenieurgesetz ist am 9. Dezember in Kraft getreten. Im Rahmen dessen werden die Bauvorlageberechtigen anderer Bundesländer durch eine Änderung der Hessischen Bauordnung auch in Hessen anerkannt. Damit folgt Hessen als letztes Bundesland der allgemeinen Anerkennungspraxis.

Der Sächsische Landtag hat am 16. Dezember die Änderung der Sächsischen Bauordnung beschlossen (s. ingletter Nr. 18 vom 29. September 2015). Insgesamt wird die Sächsische Bauordnung an die Regelungen der novellierten Musterbauordnung angepasst. Sobald eine rechtsbereinigte Version vorliegt, informieren wir Sie über den ingletter.

Das sächsische Kabinett hat Anfang Dezember die überarbeitete Richtlinie “Kommunaler Straßen- und Brückenbau” (RL KStB) des SMWA beschlossen. Die Richtlinie ist Fördergrundlage für den Ausbau und die Verbesserung des kommunalen Straßennetzes sowie kommunaler Brücken. Die finanziellen Mittel zur Umsetzung der Änderungen stehen im Haushaltsplan 2015/16 zur Verfügung. Im Jahr 2015 stehen inkl. der Ausgabereste aus 2014 Gelder in Höhe von ca. 217 Millionen Euro bereit. Im Jahr 2016 sind es ca. 125 Millionen Euro zuzüglich Ausgabereste aus 2015. Die vorhandenen Mittel müssen jetzt durch die Kommunen mit konkreten Vorhaben unterlegt werden. Dafür wurden die Fördersätze auf bis zu 90 Prozent erhöht.

Innenminister Markus Ulbig hat am 14. Dezember insgesamt 22 Fördermittelbescheide über 120 Millionen Euro an 21 sächsische Kommunen übergeben. Das Geld stammt aus dem EFRE-Programm zur integrierten Stadtentwicklung des Freistaates. Ziel der Förderung ist es, die Wohn- und Lebensbedingungen in den ausgewählten benachteiligten Stadtquartieren zu verbessern. Städtebauliche, demografische, wirtschaftliche, ökologische, kulturelle und soziale Defizite sollen behoben werden.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig sprach am 18. Dezember im Bundesrat zum Fahrplan der EU-Kommission zur Stärkung und Vertiefung des europäischen Binnenmarktes und hob in diesem Zusammenhang die positive wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Bedeutung der Freien Berufe hervor. “Freie Berufe tragen zur Entwicklung und Sicherung unseres Gemeinwesens bei und sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Eine auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik muss die besondere Stellung der Freien Berufe im Dienstleistungssektor berücksichtigen. Die Freien Berufe erwirtschaften rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland. Sie sind wichtige Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe als auch wesentliche Triebfedern für Innovationen. Wir als Gesellschaft sind auf ihre Vertrauensdienstleistungen angewiesen”, so Dulig.

Am 1. Januar 2016 startet das Bundeswirtschaftsministerium das neue Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE) mit den Förderkomponenten “Heizungs- und Lüftungspaket”. Ziel ist es, mit dem APEE neue Innovations- und Investitionsimpulse für die Wärmewende im Heizungskeller zu setzen. Hierfür stehen im APEE insgesamt 165 Millionen Euro pro Jahr über drei Jahre für Zinsverbilligungen und Zinszuschüsse zur Verfügung.

Bundesminister Alexander Dobrindt hat am 15. Dezember auf dem Zukunftsforum digitales Planen und Bauen in Berlin seine Pläne zur Einführung von Building Information Modeling (BIM) bei der Planung und Realisierung großer Verkehrsprojekte vorgestellt. Der Stufenplan sieht die Einführung von BIM in drei Schritten vor: Nach einer Vorbereitungsphase bis 2017 und einer Pilotphase bis 2020 soll BIM ab 2020 bei allen neu zu planenden Projekten des BMVI eingesetzt werden. Zuvor werden die dafür erforderlichen rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen geschaffen und Standards festgelegt.