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INGletter 22/2018 (vom 13.11.2018) - Inhaltsverzeichnis

Keine Geltung der Unterschwellenvergabeordnung im Freistaat Sachsen

Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat darauf hingewiesen, dass die im Februar 2017 im Bundesanzeiger bekannt gemachte Verfahrensordnung für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung, UvgO) im Freistaat Sachsen nicht in geltendes Recht überführt wurde. Die UVgO trat im Freistaat Sachsen nicht bereits mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft. Vielmehr ist zu deren Anwendbarkeit eine separate Regelung des Landesgesetzgebers erforderlich. Eine solche Regelung wurde nicht getroffen. Im Freistaat Sachsen gilt im Unterschwellenbereich – wie bisher – das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz, SächsVergabeG) vom 13. Februar 2013.

Ingenieurkammertag Sachsen am 22. November 2018 in Dresden

Im Namen des Vorstandes laden wir Sie recht herzlich zu unserem diesjährigen Ingenieurkammertag Sachsen und zur Wahl der 7. Vertreterversammlung ein (natürlich können Sie auch an der Veranstaltung teilnehmen, wenn Sie im Vorfeld bereits per Briefwahl Ihre Stimme abgeben).

Termin: Donnerstag, 22. November 2018 (Einlass ab 12:00 Uhr)
Ort: DGUV Congress Tagungszentrum, Königsbrücker Landstr. 2, 01109 Dresden

Programm (Auszug):

  • Grußwort Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
  • Festvortrag “25 Jahre Ingenieurkammer Sachsen”, Prof. Dr. sc. techn. Reinhard Erfurth, Ehrenpräsident der Ingenieurkammer Sachsen
  • Keynote “Digitale Transformation in der Baubranche”, Tim Cole, deutsch-amerikanischer Publizist
  • Keynote “Das digitale Zeitalter: Chancen, Herausforderungen und mögliche Zukunftsszenarien”, Prof. Dr. Dirk Helbing, Physiker und Soziologe
  • Abendveranstaltung “25 Jahre Ingenieurkammer Sachsen”

Die Anmeldung erfolgt unter 0351 43833-60 oder post@ing-sn.de (bitte geben Sie an, ob Sie an der Abendveranstaltung teilnehmen möchten).


HOAI-Verfahren vor dem EuGH: Generalanwalt legt Schlussanträge am 30. Januar 2019 vor

Am 7. November fand eine mündliche Verhandlung zum EU-Vertragsverletzungsverfahren bzgl. der HOAI statt. Die Kommission hob noch einmal die marktbeschränkende Wirkung der Mindest- und Höchstsätze der HOAI sowohl für Inländer als auch für niederlassungswillige Berufsträger aus dem EU-Ausland. Aus Sicht des Vertreters der Bundesregierung habe die Kommission es jedoch versäumt darzulegen, dass überhaupt ein Marktzugangshindernis bestehe. Laut Bundesingenieurkammer war eine abschließende Einschätzung der Erfolgsaussichten nicht möglich. Der Generalanwalt erweckte den Eindruck, für alle Argumente grundsätzlich offen zu sein und kündigte seine Schlussanträge für den 30. Januar 2019 an. Diese lassen erfahrungsgemäß deutliche Rückschlüsse auf den zu erwartenden Ausgang des Verfahrens zu.

Antwort der Bundesregierung zu den Ergebnissen des Wohngipfels

Die Bundesregierung hat am 7. November in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP-Fraktion zur Bewertung und Umsetzung der Ergebnisse des Wohngipfels geantwortet und eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Landesbauordnungen als sinnvolle Maßnahme benannt. Es sei jedoch Aufgabe der zuständigen Länder, den konkreten Änderungsbedarf in der Musterbauordnung zu ermitteln. Ferner soll ein dem Bundesinnenministerium zugeordnetes Digitalisierungslabor zum Thema Baugenehmigung bis Mitte 2019 einen digitalen Prozess für die Baugenehmigung entwickeln und erste Vorbereitungen für eine Referenzimplementierung treffen. Dabei liegt der Fokus auf dem Online-Zugang für Architekten, Ingenieure und Privatpersonen.


Bundesverkehrswegeplan: Zwei Sächsische Bahnstrecken im "vordringlichen Bedarf"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am 6. November seine Entscheidungen für den Bundesverkehrswegeplan im Bereich Schienenverkehr bekanntgegeben. Der Bau der Neubaustrecke Dresden-Prag und die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Chemnitz nach Leipzig sind vom Bund in den vordringlichen Bedarf eingeordnet worden. Nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans wurden der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke von Dresden bis an die polnische Grenze bei Görlitz aufgenommen. Auch die Bahnstrecke von Cottbus über Weißwasser nach Görlitz hat es nicht in diese entscheidende Kategorie geschafft. Allerdings hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mitgeteilt, dass der Bund beabsichtige, beide Strecken im künftigen “Elektrifizierungsprogramm des Bundes” zu realisieren.


Sächsische Bundesstraßen verbleiben in Straßenbauverwaltung des Freistaates Sachsen

Die Staatsregierung hat entschieden, die Auftragsverwaltung der Bundesstraßen durch den Freistaat Sachsen fortzusetzen. Diese Entscheidung steht in direktem Zusammenhang mit der Gründung der “Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen” (IGA) im September dieses Jahres. Die IGA befindet sich zu 100 Prozent im Besitz des Bundes. Ab dem 1. Januar 2021 übernimmt der Bund sämtliche Aufgaben in Bezug auf Autobahnen – d.h. Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung.


Existenzgründung und Unternehmensnachfolge: Sprechstunde am 15.11.2018
Die nächste Sprechstunde der Ingenieurkammer Sachsen zu den Themen Existenzgründung, Unternehmensnachfolge, Fördermittelberatung, Finanzierung und Kalkulation findet statt am 15.11.2018 (16.00 – 18.00 Uhr). In der Sprechstunde stehen Ihnen professionelle Berater mit langjährigen betriebswirtschaftlichen Erfahrungen für ein Erstgespräch zur Verfügung. Diese Beratung ist für Kammermitglieder kostenfrei. Bei Interesse melden Sie sich bitte an unter 0351 43833-60 oder post@ing-sn.de.
Seminare
15.11.2018 (Dresden)

Zeit- und Selbstmanagement – Jetzt richtig


19.11.2018 (Dresden)

19. EIPOS-Sachverständigentage Brandschutz


29.11.2018 (Dresden)

Tragwerke unter Wind- und Erdbebeneinwirkung


30.11.2018 (Dresden)

Schwingungen und Erschütterungen im Bauingenieurwesen – Ein Buch mit SIEBEN SIEGELN?


Veranstaltungen
22.11.2018 (Dresden)

Ingenieurkammertag 2018 und Wahl der 7. Vertreterversammlung



Weitere Seminare und Veranstaltungen finden Sie unter www.ing-sn.de/kalender
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Michael Münch M.A.
Referatsleiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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