Die in einigen Bundesländern anstehenden Novellierungen der Länderingenieurgesetze haben teils zu konträren und auch abstrusen Diskussionen geführt. Die Baukammer Berlin hat daher in ihrer Kammerzeitschrift eine Artikelserie veröffentlicht, in welcher die Sichtweisen der Bau-/Ingenieurkammern in Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und auch Sachsen wiedergegeben werden. Für den Freistaat ist festzustellen, dass bei der Gesetzesnovelle kein “sächsischer Alleingang” (wie so oft kolportiert) vorgenommen wird, sondern sich die Argumente der Ingenieurkammer Sachsen an den europäischen Standards (FEANI-Index) orientieren und zugleich dem Beschluss der Kultusministerkonferenz (bereits aus dem Jahr 2008) entsprechen.

Nach dem derzeitigen Entwurf der künftigen Vergabeverordnung soll festgelegt werden, dass sämtliche Planungsleistungen europaweit ausgeschrieben werden müssen, wenn sie in Summe den Schwellenwert von 207.000 EUR überschreiten. Dr.-Ing. Werner Weigl (Vorstand der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau) zeigt in einem Artikel die negativen Konsequenzen für die Ingenieurbüros, Kommunen und Auftraggeber auf.

Der Freistaat Sachsen, die Landkreise und Kommunen, haben ein mehrjähriges Investitionspaket auf den Weg gebracht. Der Freistaat beabsichtigt, noch in diesem Jahr ein Sondervermögen mit einem Gesamtvolumen von 800 Millionen Euro einzurichten. So sollen neben den Zuweisungen des Bundes in Höhe von 156 Millionen Euro zusätzlich jeweils 322 Millionen Euro von Land und Kommunen in diesen Topf fließen. Damit können in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen gefördert werden, u.a. Investitionen in den Schulhausbau, den Bau- und Ausbau von Kindertagesstätten, Sportstätten, aber auch Investitionen in die kommunale Infrastruktur.

Das neue Effizienzlabel wird ab dem 1. Januar 2016 bei Heizkesseln, die älter als 15 Jahre sind, schrittweise im Bestand angebracht. Dies betrifft in den nächsten 8 Jahren ca. 13 Mio. alte Heizkessel. Das durchschnittliche Alter der Heizgeräte in Deutschland liegt bei 17,6 Jahren, mehr als ein Drittel (36 %) ist sogar älter als 20 Jahre. Dabei sind über 70 % der installierten Heizgeräte ineffizient und würden nur die Effizienzklasse C, D oder E erreichen. Mit dem Heizungslabel soll die Austauschrate um ca. 20 % gesteigert werden. Ab 2016 werden Heizungsinstallateure, Schornsteinfeger und bestimmte Energieberater berechtigt, ein Etikett auf alte Heizkessel anzubringen.

VBI-Präsident Dr. Volker Cornelius verdeutlichte vor Vertretern der EU-Kommission und des EU-Parlaments die Bedeutung der HOAI und den Berufsregeln für hohe Qualität und nachhaltige Leistungserbringung. Die Gebührenordnungen stehen auf dem Prüfstand, da die EU-Kommission im Juni 2015 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen “unverhältnismäßiger und nicht gerechtfertigter Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen” eingeleitet hat. Dass die HOAI im Gegenteil “zur Sicherung der Qualität” beiträgt, betonte der VBI-Präsident gegenüber seinen Mitdiskutanten in der Diskussionsrunde zum Thema “Wachstum braucht Regeln – Qualitätswachstum als Markenzeichen unternehmensnaher Dienstleistungen”. Ebenfalls veranschaulichte Cornelius die Bedeutung insbesondere für kleine und mittlere Ingenieurbüros, die durch die HOAI “Angebotskalkulationen in einem rentablen Zeitfenster abschließen” könnten und nicht von der Anfertigung langwieriger Leistungsbeschreibungen aufgehalten würden. Ebenfalls müsse die HOAI als Mechanismus für Transparenz und Verbrauchervertrauen verstanden werden, denn der Verbraucher hätte damit eine nachvollziehbare Leistungsverpflichtung.

Die Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Verband Beratender Ingenieure (VBI) vergeben 2016 zum sechsten Mal den renommierten Deutschen Brückenbaupreis. Eine Jury namhafter Brückenbauexperten hat aus insgesamt 20 eingereichten Wettbewerbsbeiträgen jeweils drei Bauwerke der beiden Wettbewerbskategorien “Straßen- und Eisenbahnbrücken” sowie “Fuß- und Radwegbrücken” nominiert. Der Preis wird am 14. März 2016 im Rahmen des Dresdner Brückenbausymposiums verliehen.

Das von Prof. Winfried Kluth herausgegebene “Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts” ist in seiner aktuellen Auflage erschienen. Es beinhaltet u.a. aktuelle Entwicklungen zur Deregulierung des Berufsrechts sowie einen Rechtsprechungsbericht zum Kammer- und Berufsrecht.