Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland, Malta, Österreich, Polen, Spanien und Zypern Vertragsverletzungsverfahren ein. Laut Kommission beinhalten die nationalen Vorschriften dieser Länder unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. Gegenüber der Bundesrepublik werden die in der HOAI festgesetzten verbindlichen Mindestpreise für Ingenieure und Architekten moniert. Die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu reagieren.

Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 16. Juni den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Bauordnung zur Anhörung freigegeben. Das Gesetz sieht vor, das Bauordnungsrecht zu aktualisieren und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 umzusetzen. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass zum 1. Januar 2016 in der Sächsischen Bauordnung eine gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht für Neubauten eingeführt werden soll. Zudem wird das Abstandsflächenrecht neu geregelt und eine Anpassung an die Musterbauordnung vorgenommen.

Bitte merken Sie sich schon jetzt den Termin für den diesjährigen Ingenieurkammertag vor: Dienstag, der 6. Oktober 2015 ab 13 Uhr im LUXOR Chemnitz. Neben einer Podiumsdiskussion zur Lage der Freien Berufe erwarten Sie drei Fachsektionen zu den Themen Building Information Modeling, Rechtliche Fragen und Bauen im Bestand.

Bis zum 15. September 2015 können für die Forschungsrunde 2015 Anträge bei der Forschungsinitiative Zukunft Bau eingereicht werden. Gefördert werden Forschungs- und Entwicklungsleistungen in der angewandten Gebäudeforschung. Die Fördermaßnahme richtet sich an alle Institutionen und Unternehmen, die sich mit innovativen Projekten auf dem Gebiet des Bauwesens befassen. Thematischer Schwerpunkt ist energieeffizientes und nachhaltiges Bauen im Gebäude- und Quartiersbereich. Außerdem geht es um die Modernisierung des Gebäudebestands und neue Materialien und Techniken. Auch die Verbesserung der Bau- und Planungsprozesse sowie das kostenbewusste Planen und Bauen mit Innovationen für eine gesteigerte Wohnqualität spielen eine Rolle. Insgesamt stehen für die Antragsforschungsrunde 2015 Fördermittel in Höhe von 12,4 Mio. Euro zur Verfügung.

Sachsens Kommunen bleiben nur noch bis Ende Juni Zeit, um die Hilfen für die Beseitigung der Flutschäden aus dem Juni 2013 zu beantragen. Aktuell haben die Städte, Dörfer und Landkreise knapp 5 600 Anträge mit einem Zuschussvolumen von 811 Millionen Euro bei den beiden Bewilligungsstellen, der Sächsischen Aufbaubank (SAB) und dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) gestellt. Das sind knapp drei Viertel der in diesem Bereich erwarteten Anträge. Am 30. Juni endet nach der Vereinbarung mit dem Bund und den beteiligten Ländern die Frist, in der Anträge möglich sind. Die rechtzeitige Beantragung ist auch für die weiteren Verhandlungen mit dem Bund und den anderen flutbetroffenen Ländern nötig. Bisher stehen Sachsen aus dem Aufbauhilfefonds rund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Erst wenn alle Anträge auf Aufbauhilfe auch von den Kommunen vorliegen, wird der endgültige Bedarf belastbar feststehen.

Noch bis zum 2. Juli können Projekte zum Sächsischen Landeswettbewerb “Ländliches Bauen” eingereicht werden. Teilnehmen können private, gewerbliche und kommunale Bauherren ebenso wie Architekten und Ingenieure. Mit dem Wettbewerb des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft werden beispielhaft sanierte, umgenutzte sowie neu gebaute Häuser und Anlagen im ländlichen Raum ausgezeichnet. Mehr als bisher sollen generationengerechte und barrierefreie Gebäude und Freianlagen vorgestellt werden. Die Preise sind insgesamt mit 20 000 Euro dotiert.

Nur 46 neue Passivhäuser hat die Sächsische Staatsregierung im Jahr 2014 gefördert (zum Vergleich 2012: 61, 2013: 47). Dies antwortete Umweltminister Thomas Schmidt auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Noch weniger wurde im Altbausegment getan. Zwischen 2012 und 2014 wurden insgesamt nur 16 Sanierungen mit Passivhauskomponenten durchgeführt.

Die Bundesingenieurkammer, AHO, BDB und der VBI haben aktuell ihre gemeinsame Jahresumfrage Wirtschaftliche Lage der Ingenieure und Architekten gestartet. Alle Ingenieure und Architekten sind zur Teilnahme aufgerufen. Der Fragebogen besteht aus drei Teilen, von denen jeder separat bearbeitet und versandt werden kann. Ziel ist es, durch die Befragung aussagekräftige und aktuelle Kennzahlen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Ingenieur- und Architekturbüros sowie zur Auskömmlichkeit von Honorartafeln zu erhalten. Bitte beteiligen Sie sich an der Umfrage.

Der AHO setzt im Zuge der HOAI 2013 seine “Grüne Reihe” fort und hat folgende Hefte neu veröffentlicht: Heft Nr. 7 “Besondere Leistungen bei der Planung von Ingenieurbauwerken nach Teil 3 Abschnitt 3” sowie das Heft Nr. 32 “Besondere Leistungen bei der Planung von Verkehrsanlagen nach Teil 3 Abschnitt 4”.

Sachsen-Anhalt hat sein erstes “Historisches Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst”. Am 18. Juni wurde das Pretziener Wehr bei Magdeburg ausgezeichnet. Das Wehr wurde im Dezember 1875 fertiggestellt und seitdem 63mal geöffnet, zuletzt beim Hochwasser 2013. Das Buch zum Pretziener Wehr kann über die Bundesingenieurkammer bezogen werden.