Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Juli 2019 sein Urteil im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland bzgl. der Mindest-und Höchstsätze der HOAI (C 377/17) verkündet. Erwartungsgemäß hat der EuGH festgestellt, dass das Festhalten Deutschlands an verbindlichen Honoraren für Architekten und Ingenieure gegen europäisches Recht verstößt. Für eine detaillierte Analyse des Urteils ist es noch zu früh. Dennoch wollen wir Ihnen als Ihre berufsständige Vertretung unmittelbar zur Seite stehen. Daher finden Sie unter dem nachfolgenden Link nicht nur wichtige Dokumente zum Download. HINWEIS: Die Seminare der Ingenieurkammer Sachsen zum HOAI-Urteil sind aufgrund der großen Nachfrage bereits ausgebucht. Aktuell prüfen wir die Möglichkeit einer zweiten Veranstaltungsreihe. Hierzu werden wir Sie entsprechend auf unserer Homepage und in unserem INGletter informieren.

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) weist die zuständigen nachgeordneten Behörden darauf hin, dass im Zuge des EuGH-Urteils zur HOAI bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über Architekten- oder Ingenieurleistungen Angeboten der Zuschlag nicht mehr aufgrund der Tatsache verweigert werden darf, wenn die angebotenen Preise unterhalb der Mindesthonorarsätze oder oberhalb der Höchsthonorarsätze der HOAI liegen. Derzeit werden seitens des BMI übergangsweise Anpassungen der Richtlinien für den Bundesbau vor dem Hintergrund geprüft, wonach die Bundesbauverwaltung als öffentlicher Auftraggeber die Mindest- und Höchsthonorarsätze nicht mehr verbindlich vorgeben darf. Das BMI beabsichtigt hierzu erforderliche Regelungen auf dem Erlasswege einzuführen. Des Weiteren werden in Kürze diverse Bundesressorts, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände sowie die Berufsverbände und die Kammern konsultiert, um im Anschluss einen Vorschlag zu notwendigen Änderungen der HOAI vorzubereiten.

In seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause hat das sächsische Kabinett am 25. Juni 2019 den Landesverkehrsplan 2030 (LVP Sachsen 2030) beschlossen. Im Vorfeld hatten rund 300 Bürgerinnen und Bürger sowie Träger öffentlicher Belange auf Landes- und Bundesebene am öffentlichen Beteiligungsverfahren mitgewirkt. Wesentliche Handlungsschwerpunkte sind die Stärkung des ÖPNV, besonders im ländlichen Raum, gegenüber dem motorisierten Individualverkehr sowie die Förderung eines barrierefreien Zugangs zu Verkehrsanlagen und Informationen. Dazu kommen der verstärkte Ausbau des Radwegenetzes an Bundes- und Staatsstraßen sowie die Implementierung von Radschnellwegverbindungen für den Alltagsradverkehr. Das bestehende Staatsstraßennetz soll erhalten und verbessert werden. Grundsatz hier: Erhaltung vor Ausbau und Ausbau vor Neubau.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat haben am 28. Juni 2019 im Rahmen einer gemeinsamen Vertragsunterzeichnung das Nationale BIM-Kompetenzzentrum auf den Weg gebracht. Die Ausschreibung gewann die von der Bundesingenieurkammer (BIngK) mitinitiierte planen-bauen 4.0 GmbH (pb40). Die BIngK hat bereits angekündigt, die pb40 über den Aufsichtsrat und im Projektausschuss weiterhin eng begleiten zu wollen. Aufgabe des BIM-Kompetenzzentrums wird es sein, eine einheitliche Normungs- und open-BIM-Strategie sowie passende Fortbildungskonzepte zu entwickeln.

Das Institut für Freie Berufe (IFB) erhebt auch in diesem Jahr im Auftrag des AHO, der Bundesingenieurkammer und des Verbands Beratender Ingenieure VBI Daten zur wirtschaftlichen Lage der Ingenieur- und Architekturbüros in Deutschland. Die Befragung besteht aus 20 Fragen und nimmt etwa 10 Minuten Ihrer Zeit in Anspruch. Die Erhebung erfolgt selbstverständlich anonym. Eine Teilnahme ist noch bis zum 14. Juli 2019 möglich.

Das Soziologische Forschungsinstitut Göttingen sucht Familien, in denen möglichst drei Generationen als Ingenieure gearbeitet haben, für ein Interview. Das Forschungsprojekt “Statuserhalt in der sozialen Mitte” untersucht, wie Familien der Mittelschicht ihre soziale und berufliche Situation festigen und in der Generationenfolge übertragen. Dabei spielen z. B. folgende Fragestellungen eine Rolle: Wie sind die Bildungs- und Berufswege innerhalb der Familie? Welche Bedeutung haben familiäre und berufliche Kontexte? Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede gibt es zwischen der Familien- und den Individualgeschichten? Das Familieninterview wird als offenes Gespräch an einem Ort Ihrer Wahl stattfinden. Es dauert in etwa eineinhalb bis zwei Stunden. Bei Interesse melden Sie sich bitte bei Frau Dr. Andrea Hense, Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen an der Georg-August-Universität, E-Mail: andrea.hense@sofi.uni-goettingen.de, Tel.: 0551-52205-18.

Die nächste Sprechstunde der Ingenieurkammer Sachsen zu den Themen Existenzgründung, Unternehmensnachfolge, Fördermittelberatung, Finanzierung und Kalkulation findet statt am 18.07.2019 (16.00 – 18.00 Uhr). In der Sprechstunde stehen Ihnen professionelle Berater mit langjährigen betriebswirtschaftlichen Erfahrungen für ein Erstgespräch zur Verfügung. Diese Beratung ist für Kammermitglieder kostenfrei. Bei Interesse melden Sie sich bitte an unter 0351 43833-71 oder post@ing-sn.de.